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Das Ende der Entmündigung

nicht mehr zeitgemäß“: Konzept „Rechtsstaat“ wird endlich erneuert

Immer wieder treffen deutsche Gerichte Entscheidungen, ohne die Bevölkerung zuvor um ihre Meinung zu fragen. Doch die anklagenden Berichte kritischer unabhängiger Medien (z.B. BILD-Zeitung oder auch BILD-Zeitung), schienen bei der Regierung lange Zeit ungehört zu verhallen. Es bedurfte des aufrüttelnden Statements von Innenminister Herbert Reul (CDU), um die Verantwortlichen endlich zum Umdenken zu bewegen. Gestern schließlich verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert, dass sämtliche deutsche Gerichte mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden. „Die deutsche Rechtsstaatlichkeit trifft in ihrer derzeitigen Form nicht mehr ins Herz der Wählerinnen und Wähler. Das haben wir verstanden“, sagte Seibert zur Begründung des Schrittes.

Ab sofort sollen sämtliche Entscheidungen über Recht und Unrecht direkt vom Volk getroffen werden. Bisherige, vorgefertigte Gesetzestexte wie Grundgesetz oder Bürgerliches Gesetzbuch werden durch Petitionen und Bürgerbefragungen ersetzt. Hierdurch gefundene Regelungen sind selbstverständlich variabel und können mit jedem neuen Fall wieder geändert werden. Positiver Nebeneffekt dieser konsequenten Demokratie: Der Staatshaushalt wird um eine geschätzte zweistellige Milliardenhöhe entlastet. Auch die in jüngster Zeit häufig kritisierten Behörden, deren Aufgabe ja die Umsetzung von Gesetzen und Gerichtsbeschlüssen gewesen ist, können geschlossen und sämtliche Beamte eingespart werden.

Michel Lefersen ist einer von vielen, die die Gunst der Stunde genutzt und ein privates Rechtsfindungsunternehmen gegründet haben. Der 23-Jährige, der seinen Job als Gebäudereiniger für seine „Wir haben Recht GmbH“ spontan an den Nagel gehängt hat, erläutert das Vorgehen. „Wenn jemand der Meinung ist, dass ihm Unrecht getan wurde, stellen wir ein Bild des Beschuldigten neben ein paar Eckdaten – nationale Herkunft, Beruf, Glaube, Haustiere – online und fragen die Leute, ob sie denken, dass die Person schuldig ist oder nicht. Sobald eine absolute Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat, geht es dann in einer zweiten Befragung um das angebrachte Strafmaß.“ Lefersen ist positiv überrascht, wie schnell mithilfe dieser einfachen Methode Rechtsangelegenheiten erledigt werden können. „Wenn man bedenkt, dass so etwas früher manchmal Jahre gedauert hat – unfassbar.“

Auch Ute Freudenroth-Möllning steht den Neuerungen positiv gegenüber. Die gelernte Hundefrisörin, die durch ein heute früh um acht von Bürgermeister Freudenroth-Möllning erlassenes Dekret ganz unbürokratisch zur neuen Rektorin der Unter-Lautenbacher Gesamtschule ernannt wurde, widmet sich bereits voller Begeisterung ihrer neuen Aufgabe. Gerade ist eine Schenkung mit 200 Bürgerlichen Gesetzbüchern eingetroffen. In den Augen der engagierten Kommunalpolitikerin sind die historischen Texte ein „Zeugnis der Entmündigung der deutschen Bürger – die nun endlich überwunden wurde“. Ob die neue Lektüre auch Leser finden wird, ist angesichts der seit gestern bereits um die Hälfte geschrumpften Schülerzahlen der Gesamtschule allerdings unklar. Die Petition „Allgemeine Schulpflicht einführen!“ hat bislang 897 Unterstützer.

Foto: Endlich: Die Emotionen und Wünsche der deutschen Bürger finden direkt Ausdruck in der Rechtsprechung.