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Bund schleust V-Leute in Kitas



Als weitere Maßnahme im Kampf gegen den Terror haben die Innenminister von Bund und Ländern jetzt den Einsatz von V-Leuten in Kindertagesstätten beschlossen. Angesichts  einer immer früher stattfindenden Radikalisierung könne man es nicht verantworten, dass sich Kinder in den ersten Lebensjahren praktisch außerhalb der staatlichen Kontrolle bewegten, hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl gestern bei einem Zusammentreffen geäußert und war mit diesem Vorstoß auf breite Zustimmung gestoßen. Das Problem: Gerade Unter-Vierjährige kommunizieren erschreckend oft noch nicht per WhatsApp und Facebook; einige besitzen noch nicht einmal ein eigenes Handy. "Das macht es für den Staat sehr schwierig, die Gesinnung zu erkennen und ein mögliches Gefahrenpotenzial einzuschätzen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach dem Treffen in einer eigens einberaumten Pressekonferenz. Deshalb habe man sich verständigt, die üblichen Überwachungstechniken in diesem Bereich "mit sofortiger Wirkung" um den Einsatz von V-Männern und -Frauen zu ergänzen.

In der Bevölkerung scheint der Beschluss der Innenminister auf ein geteiltes Echo zu stoßen. Von der Angst vor dem Überwachungsstaat bis zur „Erleichterung“ über die neugewonnene Sicherheit bekommen wir in einer spontanen, nicht representativen Befragung direkt nach der Pressekonferenz praktisch alle denkbaren Reaktionen zu hören.

Gertrud Schirmer, Leiterin der Kindertagesstätte "Kleine Rebellen" in Köln-Mülheim, weiß noch nichts von dem Beschluss, als wir ihr heute Mittag einen Besuch abstatten. "Die Minister werden schon wissen, was sie tun", kommentiert sie die Neuigkeit. Kooperation mit den Behörden sei für sie und ihre Kolleginnen von jeher eine Selbstverständlichkeit. Gerade heute früh habe das Ministerium telefonisch das Erscheinen eines neuen Integrationskindes angekündigt. "Das ist gar kein Problem für uns", so Schirmer. Der Neuzugang, ein 1,80 Meter großer Bär namens Petzi, füge sich bereits perfekt in die Gruppe ein. Ob er etwas mit der neuen Überwachungsmaßnahme der Regierung zu tun haben könnte, weiß Schirmer nicht. "Wir behandeln jedes Kind gleich, ganz egal, welchen Hintergrund es hat", sagt sie und hat dann keine Zeit mehr für uns. Petzi ist von der Schaukel gerutscht.

Unser Bild: Der fünfjährige Joachim und sein neuer Freund Petzi lassen sich von der Debatte um V-Leute nicht den Spaß am Spielen verderben.


Referenz:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/csu-verfassungsschutz-ueberwachung-kinder-reaktionen


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